Categories: General
      Date: Apr 25, 2017
     Title: Vortrag von Juliane Wetzel im Rahmen des Expertengesprächs zur Veröffentlichung des Berichts des Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus des deutschen Bundestags.

Vortrag 24.4.2017

Der Bericht des zweiten Unabhängige Expertenkreises Antisemitismus setzt – neben einer Zusammenfassung der aktuellen Situation des Antisemitismus in Deutschland – eine Reihe von Schwerpunkten. Neu sind in diesem Bericht vor allem die Perspektive der Betroffenen sowie erste Erkenntnisse zu einem möglichen Antisemitismus bei Geflüchteten. Eingehend betrachtet werden auch die Entwicklungen im Internet und in den Sozialen Medien, die zum zentralen Verbreitungsinstrument von Hassbotschaften und antisemitischer Hetze geworden sind. Besonders in den Blick genommen hat der zweite Expertenkreis das Thema Prävention, wobei neben Projekten, die sich an Jugendliche richten auch die Erwachsenenbildung eine Rolle spielt.

 



In der Öffentlichkeit steht die Gruppe der Muslime als vermeintliche Hauptverursacher des Antisemitismus im Fokus, mit der Flüchtlingswelle haben solche Zuschreibungen noch zugenommen. Dies hat dazu geführt, dass der Rechtsextremismus als zentrales Milieu antisemitischer Inhalte in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Antisemitismus in Deutschland in den Hintergrund getreten ist. Insbesondere muslimische Verbände und Moscheegemeinden werden undifferenziert als Hort antisemitischer Agitation gesehen und Imame als »Hassprediger« charakterisiert. Untersuchungen zu antisemitischen Einstellungen in muslimisch geprägten religiösen Milieus, die diese Vermutungen untermauern könnten, gibt es bisher jedoch kaum.

Eine vom Expertenkreis in Auftrag gegebene Pilotstudie zur Haltung von Imamen konnten keine radikalen antisemitischen Stereotype identifizieren, eine Gleichsetzung des Holocaust mit der israelischen Politik gegenüber den Palästinenser jedoch schon.

Nach Einschätzung des Unabhängigen Expertenkeises gilt es, den Antisemitismus unter Muslimen zu beobachten und hier auch verstärkt Präventionsanstrengungen zu unternehmen, allerdings gleichzeitig die Diskrimierungserfahrungen durch antimuslimischen Rassismus in den Blick zu nehmen. Zugleich warnt der UEA ausdrücklich davor, mit dem Verweis auf Antisemitismus unter Muslimen, explizit jenen im Rechtsextremismus, aber auch in der gesellschaftlichen und politischen Mitte zu vernachlässigen oder gar implizit zu verharmlosen.

Dem Bericht zugrunde liegt eine wissenschaftliche Begriffsbestimmung des Antisemitismus, die versucht, die Komplexität der Judenfeindschaft zu erfassen. Für die praktische Arbeit erscheint uns die Definition, die 2016 nun auch von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angenommen wurde, eine geeignte Grundlage.

Eine zentrale Rolle spielt heute der israelbezogene Antisemitismus. Der Expertenkreis hat versucht, die häufig auftretenden Schwierigkeiten der eindeutigen Zuordnung mit dem Rückgriff auf das Konstrukt der »Grauzonen« zu erfassen. Es kommt immer auf den Kontext der Aussagen an, etwa wer, was, wann sagt und ob die Kritik an Israel ohne Zuschreibungen an ein unterstelltes jüdisches Kollektiv erfolgt, mit stereotypen Merkmalen belegt wird oder im Sinn einer »Umwegkommunikation« Israel nur an die Stelle »der Juden«, quasi als Legitimierung antisemitischer Einstellungen und Positionen, tritt.

Um das Ausmaß von Antisemitismus analysieren zu können, ist zunächst die Erfassung antisemitischer Straftaten ebenso grundlegend wie die Erhebung von Einstellungen. Die repräsentativen Umfragen zeigen für die deutsche Gesamtbevölkerung einen kontinuierlichen Rückgang bei den offen klassisch-antisemitischen Einstellungen in den vergangenen rund 15 Jahren, der sich auch im Jahr 2016 fortsetzt. Die Zustimmungsrate zu klassischem Antisemitismus liegt nur noch bei rund fünf Prozent im Jahr 2016, 2002 waren es noch rund neun Prozent. Auch die Zustimmung zu sekundärem Antisemitismus ist deutlich rückläufig. Hier stimmen noch 26 Prozent eindeutig zu. Formen eines israelbezogenen Antisemitismus hingegen stoßen 2016 bei 40 Prozent der Bevölkerung auf Zustimmung.

Eine in Auftrag gegebene Studie zum Antisemitismus aus der Sicht der Betroffenen ergab, dass die große Mehrheit der Befragten Antisemitismus als großes Problem sieht und sich deshalb auch im öffentlichen Raum nicht zu erkennen gibt. Über 60% geben an, versteckten Andeutungen ausgesetzt zu sein. Antisemitismus schlägt den Betroffenen insbesondere im Internet entgegen. Allerdings wählen nur wenige den Weg, konkrete Vorfälle zu melden, noch weniger lassen sich beraten. Das Dunkelfeld der nichtangezeigten auch gravierenden Vorfälle dürfte daher hoch sein.

Die Befunde einer im Auftrag des UEA erarbeiteten ersten Studie zu Geflüchteten verweisen auf große Unterschiede in Bezug auf die Herkunftsländer und die damit einhergehende antisemitische Prägung und Sozialisation. Eine zentrale Rolle spielen die kollektiven religiösen, nationalen und ethnischen Identitäten. Allerdings lässt sich bei den geflüchteten Personen auch eine gespaltene Bindung an die Herkunftsländer vermuten, in denen sie auf der einen Seite sozialisiert wurden, aus denen sie aber auf der anderen Seite geflohen sind. Die hohe Befürwortung von Grundwerten der Menschenrechte, der Demokratie, der Freiheit der Religionsausübung und des wertschätzenden Umgangs miteinander fällt auf und wird in Opposition zu den Verhältnissen im Herkunftsland positiv hervorgehoben.

Es gibt insgesamt viele Hinweise sowohl für die Annahme einer großen Verbreitung von Antisemitismus bei Geflüchteten aus arabisch-muslimisch geprägten Ländern. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass die Lage komplex ist. Die Gefahr besteht, den Blick zu einseitig nur auf die muslimische Bevölkerung bzw. aktuell auf Geflüchtete als Träger antisemitischer Einstellungen zu richten.

Diese kurze Einführung konnte nur schlaglichtartig einige Themenbereiche streifen, die in dem mehr als 300-Seiten umfassenden Bericht dargestellt und analysiert wurden.