Offener Brief: Fehlender Haushaltsbeschluss für 2024

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
wir müssen Sie darauf hinweisen, dass der fehlende Haushaltsbeschluss 2024 existentielle Auswirkungen auf unsere Tätigkeit im Rahmen des Kom-petenznetzwerks Antisemitismus hat. Dabei ist nicht nur die Arbeit der Trä-ger gefährdet, sondern auch die akuten Angebote im Zuge des eskalieren-den Antisemitismus. Wir appellieren daher an Sie, all ihre Handlungsspiel-räume auszuschöpfen, um die Arbeitsfähigkeit der Träger wiederherzustel-len: Wie alle im Rahmen von „Demokratie Leben!“ geförderten Organisatio-nen, braucht auch das Kompetenznetzwerk Antisemitismus dringend eine Genehmigung für die Freigabe der Fördergelder ab 1. Januar 2024 bzw. ei-nen vorzeitigen Maßnahmenbeginn ab 1. Januar 2024. Bitte informieren Sie den Bundesfinanzminister darüber und machen Sie sich für unsere Arbeit stark. Die Gewährung der Förderung ab dem 1. Januar 2024 ist für die Fort-setzung unserer dringend benötigten Arbeit gegen Antisemitismus im Rah-men des Kompetenznetzwerks Antisemitismus unerlässlich.

Die fünf Organisationen des Kompetenznetzwerks sind gemeinnützige Ver-eine, die auf die staatlichen Fördergelder dringend angewiesen sind. Wir be-sitzen keine Rücklagen, um unsere Angebote in den Bereichen Analyse, Bil-dung und Beratung zu Antisemitismus selbst finanzieren und Zahlungslü-cken überbrücken zu können.
Ohne die Förderung ab 1. Januar 2024 werden wir unsere Angebote im Kom-petenznetzwerk Antisemitismus bis zur Bewilligung der Gelder einstellen müssen und ganzjährige Maßnahmen können dann auch nicht wie geplant umgesetzt werden. Hochqualifizierten und engagierten Mitarbeiter*innen in diesen Projekten droht die Entlassung.